Aktuelles

Die entgeltliche Zusage einer Garantie durch einen Kfz-Händler ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des VersStG vor, die nach § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG steuerfrei ist (; veröffentlicht am ).

Für die Prüfung des Rechnungsmerkmals „vollständige Anschrift“ ist der Zeitpunkt, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist, maßgeblich. Die Feststellungslast dafür, dass der Rechnungsaussteller unter dieser Anschrift zu diesem Zeitpunkt postalisch erreichbar ist, trifft den den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger (; veröffentlicht am ).

Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht dazu, dass der Steueranspruch entfällt. Auch die in der Zeit vom 0 bis zum 0 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer (; Revision anhängig, BFH-Az. II R 1/19).

Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang dergestalt auseinander, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände zur gleichen Zeit vollständig unter sich verteilen, ist auch für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungs- und Veräußerungsvorgänge anzunehmen sind, auf diesen einheitlichen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen (; veröffentlicht am ).

Die Finanzverwaltung fordert in den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“, kurz GoBD, eine aussagefähige und aktuelle Verfahrensdokumentation. Doch wie ist eine solche in der Praxis umzusetzen?

Das Finanzgericht Hamburg hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind ().

Der Abzug von Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen kommt steuerlich nicht in Betracht. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie aufgrund ärztlicher Verordnung eingenommen wird (, Revision anhängig; BFH-Az. VI R 48/18).

Das Finanzgericht Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde ().