Aktuelles

Anschaffungskosten für die erforderliche übliche – ggf. über die AfA bzw. die GWG-Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG zu berücksichtigende – Wohnungseinrichtung gehören nicht zu den nur begrenzt abziehbaren Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG. (; Revision zugelassen).

Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist – anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus – nicht als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt. Ferner sind bei Arbeiten eines Handwerkers, soweit sie in dessen Werkstatt erbracht werden, die darauf entfallenden Lohnkosten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigt (; veröffentlicht am ).

Der Antrag auf Erlass der Steuer nach § 34c Abs. 5 EStG i. V. mit den Regelungen des Auslandstätigkeitserlasses () ist bis zur Festsetzungsverjährung möglich und wird nicht bereits durch die Bestandskraft der Steuerfestsetzung begrenzt (; veröffentlicht am ).

Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbständige Betriebe und damit um mehrere Steuergegenstände handeln. Für die Unterscheidung zwischen einem einheitlichen Betrieb und mehreren selbständigen Betrieben kommt der Gleichartigkeit bzw. Ungleichartigkeit der Betätigungen wesentliche Bedeutung zu (; veröffentlicht am ).

Bei der Prüfung, ob Erhaltungsaufwendungen an Immobilien zu anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG umzuqualifizieren sind, ist bei einem aus mehreren Einheiten bestehenden Gebäude dann auf das Gesamtobjekt abzustellen, wenn das Gebäude nicht in unterschiedlicher Weise genutzt wird und somit nicht in verschiedene Wirtschaftsgüter aufzuteilen ist ().

Eine Berücksichtigung von Sponsoringaufwendungen als Betriebsausgaben setzt voraus, dass der Sponsoringempfänger öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring oder die Produkte bzw. Dienstleistungen des Sponsors hinweist und hierdurch für Außenstehende eine konkrete Verbindung zu dem Sponsor und seinen Leistungen erkennbar wird. Erfolgt das Sponsoring durch eine Freiberufler-Personengesellschaft, liegt der erforderliche hinreichende Zusammenhang zum Sponsor auch dann vor, wenn auf die freiberufliche Tätigkeit und Qualifikation der einzelnen Berufsträger hingewiesen wird (; veröffentlicht am ).

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörender, jedoch teilweise privat genutzter PKW veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn i.S. der §§ 4, 5 EStG. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt weder eine lediglich anteilige Berücksichtigung des Veräußerungserlöses bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns noch eine gewinnmindernde Korrektur des Veräußerungsgewinns in Höhe der auf die private Nutzung entfallenden AfA (; veröffentlicht am ).