Aktuelles

Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er sich dabei ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vorbehält und das Familienheim weiterhin für eigene Wohnzwecke nutzt. (, veröffentlicht am ).

Die niederländische Finanzverwaltung erteilt in den Niederlande ansässigen Einzelunternehmern neue ID-Nummern, die diese bei innergemeinschaftlichen Umsätzen ab dem 01.01.2020 zwingend zu verwenden haben. Die alten Nummern verlieren damit ihre Gültigkeit.

Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG). Als Folge daraus werden viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein geübter Praxis prüfen müssen, ob sie für die Umsätze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den ermäßigten Steuersatz anwenden können (, veröffentlicht am ).

Ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über seinen Vater und dessen Leben und Wirken arbeitet und sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, handelt ohne Gewinnerzielungsabsicht und kann die Kosten seiner Recherchen nicht absetzen (; nicht rechtskräftig).

Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ist dies für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich, wenn der Steuerpflichtige das Immobilienobjekt in einem zusammenhängenden Zeitraum zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, der sich das Jahr der Veräußerung sowie die beiden vorangegangenen Kalenderjahre erstreckt. Dabei genügt im Jahr der Veräußerung und dem vorvergangenen Jahr jeweils ein Tag.

Von einem Herstellungsbeginn i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist auszugehen, wenn das Investitionsvorhaben „ins Werk gesetzt“ wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen jedoch nicht aus, um dem Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG annehmen zu können. Die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG ist jedenfalls bis zum Jahr 2009 nicht verfassungswidrig (; veröffentlicht am ).

Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne dass hierfür eine Verpflichtung besteht, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor. Dass die Weiterübertragung in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern vorgesehen ist, reicht für sich nicht aus, um eine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind zu begründen ().

Ausgaben für den Besuch eines Fitness- und Gesundheitsclubs sind jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 EStG steuerlich abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige keine ärztliche Verordnung i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV vorlegt, sondern lediglich pauschale ärztliche Bescheinigungen, nach denen allgemein Sporttherapie, Krankengymnastik, Bewegungsübungen, Massagen und Bewegungsübungen im Bewegungsbad unter therapeutischer Anleitung benötigt und Aufbautraining der Muskulatur durch Bewegungsbäder, Muskeltraining sowie Gymnastikkurse angeraten werden ().