Aktuelles

Ein Anwalt, der nach der Vereinnahmung von Fremdgeld mit Honoraransprüchen gegen den Herausgabeanspruch des Mandanten aufrechnet, löst die für einen durchlaufenden Posten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG notwendige Verklammerung von Einnahme und Ausgabe zu einem einheitlichen Vorgang endgültig auf. Mit dem Wegfall der Verklammerung und damit der Voraussetzungen eines durchlaufenden Postens ist das Fremdgeld als Betriebseinnahme in die Ermittlung des Gewinns für den Betrieb einzubeziehen (; veröffentlicht am ).

Bestehen bei gemischt genutzten Gebäuden erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume, sind Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen (Bestätigung der Rechtsprechung; s. ; : ; veröffentlicht am ).

Umfasst ein Verlustausgleich, der aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlen ist, auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige lediglich so gestellt werden soll, als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag geschlossen (; Revision nicht zugelassen).

Die Überlassung eines Jobtickets im Rahmen einer sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar (; Revision anhängig, BFH-Az. VI B 5/21).

Im Rahmen der Anwendung der sog. Kostendeckelung bei einem überwiegend betrieblich genutzten Pkw ist die für die Anschaffung des Fahrzeugs geleistete Leasingsonderzahlung auch im Falle der Einnahme-Überschussrechnung periodengerecht auf die Leasinglaufzeit zu verteilen (; Revision anhängig, BFH-Az. VIII R 26/20).

Der Bundestag hat am den Entwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 (BT-Drucks. 19/25795) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/26245) in 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen u.a. die Steuererklärungsfristen für beratene Steuerpflichtige für den Veranlagungszeitraum 2019 verlängert werden.

Da keine sog. Gelangensbestätigung vorlag, konnte im Streitfall nicht nachgewiesen werden, dass der Liefergegenstand im anderen Mitgliedstaat angekommen ist, und die Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung wurde versagt. Die Lieferung wäre im Streitfall auch nicht unter Anwendung der zum 01.01.2020 geänderten Regelungen des § 17a ff. UStDV als steuerfrei zu behandeln gewesen ().