Aktuelles

Vertragliche Beziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Verträge unter Angehörigen einer Fremdvergleichskontrolle. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich gewährten Darlehens ist (bilanz-)steuerrechtlich unbeachtlich, sofern diese Vereinbarung erst nach dem Bilanzstichtag getroffen wird. Gegen die Höhe des Abzinsungssatzes für unverzinsliche Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG i.H.v. 5,5 % bestehen für das Jahr 2010 keine verfassungsrechtlichen Bedenken (; veröffentlicht am ).

Der Zinssatz auf Steuernachforderungen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr wird nicht gesenkt. Der Finanzausschuss des Bundestages wies in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung am einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/10158) zurück.

Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich bei den zugewandten Vorteilen grundsätzlich nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot mit einem Heißgetränk stellen kein Frühstück i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SvEV dar. Um ein (einfaches) Frühstücks annehmen zu können, muss mindestens ein Aufstrich oder Belag hinzutreten (; veröffentlicht am ).

Das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ ist auch nach vorangegangenem Abschluss im Ausbildungsberuf „Landwirt“ Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung. Somit besteht während des Praxisjahres ein Anspruch auf Kindergeld ( (Az. 4 K 3925/17 Kg; NZB anhängig, BFH-Az. III B 145/19).

Der Aufwand, der einem Reiseveranstalter für die vorübergehende Verschaffung von Hotels, Hotelzimmern und Hotelzimmerkontingenten entsteht, unterliegt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Auf eine bisher noch nicht veröffentlichte Entscheidung des BFH (Az. III R 22/16) macht der Deutsche Reiseverband (DRV) aufmerksam.

Fahrzeiten von Profi-Sportmannschaften, die zu Auswärtsterminen im Mannschaftsbus reisen, können zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer gehören. Zahlt der Arbeitgeber der Mannschaft für die Beförderungszeiten einen Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, ist dieser steuerfrei (; Revision anhängig, BFH- Az. VI R 28/19).

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher mit Beschluss v.  – XI R 11/17 den EuGH um Klärung gebeten.