Aktuelles

Die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht gelten auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. § 6 Abs. 3 EStG führt zu einer Rechtsnachfolge nur in einzelnen vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Beziehungen, begründet aber keine umfassende „Fußstapfentheorie“. Die aus der Abbruchabsicht resultierende Qualifikation als Herstellungskosten des neuen Gebäudes bleibt von der in § 6 Abs. 3 EStG geregelten Buchwertfortführung unberührt (; veröffentlicht am ).

Die Corona-Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 € an Förderung erhalten. Die Begrenzung der Förderung für Unternehmen bis zehn Beschäftigte auf maximal 15.000 € wird gestrichen.

Ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang ist auch dann dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen, wenn sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat (; Revision nicht zugelassen).

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Neuveröffentlichung der Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem sowie des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 148 veröffentlicht und weist auf die Geltung des :001 hin ( :003).

Die Regelung zur Besteuerung der Renteneinkünfte in § 22 EStG ist in ihrem Wortlaut eindeutig und bestimmt – basierend auf dem jeweiligen Rentenbeginn – feste gesetzlich geregelte Besteuerungsanteile. § 22 EStG ist einer dahingehenden abweichenden verfassungskonformen Auslegung, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen aus der Besteuerung ausgenommen werden, nicht zugänglich. Der Senat sieht keine Möglichkeit durch Auslegung einzelne Besteuerungsgrundlagen entgegen dem eindeutigen Gesetzeswortlaut im Rahmen der Entscheidung über die Festsetzung der Einkommensteuer aus dem Anwendungsbereich des EStG herauszulösen (; Revision anhängig, BFH-Az.: X R 18/20).

Die Absicht, einen Totalüberschuss zu erzielen, kann als sogenannte innere Tatsache nur anhand äußerer Merkmale beurteilt werden. Aus objektiven Umständen muss auf das Vorliegen oder Fehlen der Absicht geschlossen werden. Dabei ist entscheidend, ob die Vermietungstätigkeit bei objektiver Betrachtung einen Totalüberschuss erwarten lässt ().

Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, in einem gemeinsamen Haushalt, wird der Höchstbetrag nicht gekürzt (; veröffentlicht am ).

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine Beitragserstattung dar, die den Sonderausgabenabzug mindert, sofern durch sie finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen, der konkret der Gesundheitsmaßnahme zugeordnet werden kann, ganz oder teilweise ausgeglichen wird (; veröffentlicht am ).

Das Finanzgericht Niedersachsen hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann aufgrund der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagen tatsächlich Kosten entstehen (hier: ein pauschaler monatlicher Zuzahlungsbetrag an den Arbeitgeber zzgl. einer kilometerabhängigen Tankkostenzuzahlung). ; Revision anhängig, BFH-Az. VI R 35/20. Zuvor hatte der BFH entschieden, dass ein Werbungskostenabzug bei unentgeltlicher Überlassung eines Firmenwagens mangels eigenen Aufwands ausgeschlossen ist (, BStBl. II 2013, 629.

Ein Abrechnungsdokument ist keine Rechnung und kann deshalb auch nicht mit der Folge einer Ausübungsvoraussetzung für den Vorsteuerabzug rückwirkend berichtigt werden, wenn es wegen ganz allgemein gehaltener Angaben (hier „Produktverkäufe“) nicht möglich ist, die abgerechnete Leistung eindeutig und leicht nachprüfbar festzustellen (; veröffentlicht am ).