Aktuelles

Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung fallen Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG. Es handelt sich vielmehr um sonstige Mehraufwendungen, die unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar sind (; veröffentlicht am ).

Veräußert ein Steuerpflichtiger seine Wohnung am Beschäftigungsort anlässlich der Beendigung einer doppelten Haushaltsführung, die er aus beruflichem Anlass begründet hatte, ist eine dabei anfallende Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Rückzahlung eines Finanzierungsdarlehens nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen (; veröffentlicht am ).

Die ständige Rechtsprechung des BFH, die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer fordert, entspricht der Rechtsprechung des EuGH. Danach soll die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen (; veröffentlicht am ).

Die Überlassung von Teilnehmern im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) z.B. an Kindergärten, Krankenhäuser oder Seniorenheime ist umsatzsteuerfrei. Auf ein entsprechendes, noch nicht rechtskräftiges Urteil des Hessischen macht aktuell die Volunta, eine Tochterfirma des Deutschen Roten Kreuzes in Hessen, aufmerksam.

Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale zivilrechtliche Grundlage der Zahlungsanspruch gestützt wird, spielt für die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, keine Rolle (; veröffentlicht am ).