Aktuelles

Ein Sachbezug liegt vor, wenn Arbeitnehmern Gutscheine überlassen werden, die sie zum Bezug einer von ihnen selbst auszuwählenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und die bei einem Dritten einzulösen oder auf den Kaufpreis anzurechnen sind. Es spricht weder gegen die Einordnung als Sachbezug, dass die streitgegenständlichen Restaurantschecks im täglichen Leben ähnlich dem Bargeld verwendbar sein mögen, noch die Angabe einer Wertobergrenze auf dem einzelnen Scheck ; Revision zugelassen).

In einem bestandskräftigen Steuerbescheid zu Unrecht als zusätzliche sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand anerkannte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen (; veröffentlicht am ).

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alt. 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgericht ist nicht statthaft, weil unmittelbar beim Bundesfinanzhof ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden kann (; nicht veröffentlicht).

Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office besteht der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungsumsätzen, soweit das Home-Office beruflich genutzt wird. Im Falle einer Bürotätigkeit kann sich die berufliche Nutzung des Home-Office auch auf einen Sanitärraum erstrecken, nicht jedoch auf ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer (; veröffentlicht am ).

Die zeitnahe Einbringung des Betriebsvermögens eines Einzelunternehmens in eine GbR zu Buchwerten steht der Bildung eines Investitionsabzugsbetrages durch den Einzelunternehmer nicht entgegen. Soweit die übrigen Voraussetzungen des § 7g EStG vorliegen, kann ein (künftiger) Gesellschafter den Investitionsabzugsbetrag im Rahmen seines Einzelunternehmens außerbilanziell oder als vorweggenommene Betriebsausgaben berücksichtigen. Dies geschieht nicht im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung für die erst noch zu gründende Personengesellschaft, sondern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Gesellschafters. (; Revision anhängig).

Das Bundesministerium der Finanzen hat zur Frage Stellung genommen, ob sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG (Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für das Unternehmen eingeführt worden sind) nach § 3 Abs. 6 bis 8 UStG (umsatzsteuerliche Ortsbestimmung) oder nach dem Zivilrecht (z. B. Incoterms) bestimmt (-a/19/10001 :004).

Kann bei einem in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der als Behandlungsraum eingerichtet ist und der nachhaltig zur Behandlung von Patienten genutzt wird, aufgrund seiner Einrichtung und tatsächlichen Nutzung eine private (Mit-)Nutzung praktisch ausgeschlossen werden, ergibt sich allein aus dem Umstand, dass die Patienten den Behandlungsraum nur über einen gemeinsam mit der Wohnung genutzten Flur erreichen können, keine Abzugsbeschränkung gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG für die hierfür geltend gemachten Betriebsausgaben (; veröffentlicht am ).

Zu Fragen bezüglich der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken v. 0 bis zum gem. § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG hat das Bundesfinanzministerium ein Schreiben unter dem Aktenzeichen III C 2 – S 7030/20/10006 :006 veröffentlicht.

Das Bundesfinanzministerium hat am einen Frage-Antwort-Katalog zu bevorstehenden Umsatzsteuer-Senkung (Stand: ) veröffentlicht. Die FAQ-Liste richtet sich an steuerliche Laien und soll Antworten auf wichtige Fragen zur Änderung der Umsatzsteuersätze geben.