Aktuelles

Derzeit versucht eine Firma, die unter dem Namen „Datenschutzauskunft-Zentrale“ (DAZ) auftritt, Freiberufler und Unternehmen unter Berufung auf die DSGVO zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abos zu bewegen. Vor dieser Betrugsmasche warnen Verbraucherzentralen sowie diverse Landesbeauftragte für Datenschutz.

Schuldzinsen auf ursprünglich durch die Einkünfteerzielung veranlasste Darlehen sind nach der Veräußerung der Immobilie nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn der die verbliebenen Darlehensforderungen übersteigende Veräußerungserlös gegen Ratenzahlung verzinslich gestundet wird und deshalb nicht zur Schuldentilgung zur Verfügung steht (; Revision zugelassen).

Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden ( und VIII ZR 261/17).

Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist (Änderung der Rechtsprechung: ; veröffentlicht am ).

Der Ausfall einer Forderung aus einem privaten Darlehen kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden (; Revision zugelassen).