Aktuelles

Abweichend von der bisherigen Auffassung vertritt die Finanzverwaltung nunmehr bundeseinheitlich die Auffassung, dass die Hinzugewinnung neuer Mandanten bzw. Patienten im Rahmen geringfügiger Tätigkeit der Annahme einer begünstigten Veräußerung nicht entgegensteht. Ausschlaggebend war ein BFH-Beschluss Anfang des Jahres ().

Hat das Finanzamt nicht dargelegt, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. Die Nichtabfrage der USt-ID-Nummer des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausschließt (; veröffentlicht am ).

Ein Sachbezug liegt vor, wenn Arbeitnehmern Gutscheine überlassen werden, die sie zum Bezug einer von ihnen selbst auszuwählenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und die bei einem Dritten einzulösen oder auf den Kaufpreis anzurechnen sind. Es spricht weder gegen die Einordnung als Sachbezug, dass die streitgegenständlichen Restaurantschecks im täglichen Leben ähnlich dem Bargeld verwendbar sein mögen, noch die Angabe einer Wertobergrenze auf dem einzelnen Scheck ; Revision zugelassen).

In einem bestandskräftigen Steuerbescheid zu Unrecht als zusätzliche sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand anerkannte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen (; veröffentlicht am ).

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alt. 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgericht ist nicht statthaft, weil unmittelbar beim Bundesfinanzhof ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden kann (; nicht veröffentlicht).