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Ein Kind, das ausbildungswillig, aber infolge einer Erkrankung daran gehindert ist, sich ernstlich um eine Berufsausbildung zu bemühen, ist ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet. Für das ausbildungswillige Kind besteht deshalb nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ein Anspruch auf Kindergeld (; Revision eingelegt, BFH-Az. III R 13/20).

Der für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche Rohertrag eines bebauten Grundstücks ist grundsätzlich das Entgelt, das für die Benutzung nach den vertraglichen Vereinbarungen als Miete zu zahlen ist. Eine vertraglich vereinbarte Miete kann nicht mehr als üblich angesehen werden, wenn sie mehr als 20 % niedriger ist als der unterste Wert der Spanne des anzuwendenden Mietspiegels oder wenn sie mehr als 20 % höher ist als der oberste Wert der Spanne. Auf den Mittelwert kommt es insoweit nicht an. (; veröffentlicht am ).

Eine Rückwirkung, wie sie z.B. durch § 2 UmwStG auf dem Gebiet der Ertragsteuern zugelassen ist, lässt die Anwendung des § 11 ErbStG unberührt. Die Frage, welches Vermögen zum Nachlass eines Erblassers gehörte bzw. was Gegenstand einer unentgeltlichen Zuwendung war, beurteilt sich nämlich ausschließlich nach zivil- bzw. erbschaftsteuerrechtlich maßgeblichen Verhältnissen zum Bewertungsstichtag ().

Soweit ersichtlich hat sich mit dem Finanzgericht Niedersachsen erstmals ein Gericht intensiver mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Vergleichbarkeit zweier Fahrzeuge hinsichtlich Status und Gebrauchswert zu stellen sind ().

Hintergrund: Im Allgemeinen werden betriebliche Fahrzeuge auch für private Zwecke genutzt (sog. Beweis des ersten Anscheins). Entkräftigt wird der Anschein nach gegenwärtiger Finanzgerichtsrechtsprechung, wenn demgegenüber ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung steht. Dieses Fahrzeug muss in Status und Gebrauchswert vergleichbar mit dem betrieblichen Fahrzeug sein.

Sachverhalt: Der alleinige Kommanditist einer GmbH & Co. KG nutzte einen neu angeschafften Pkw (Kastenwagen) für betriebliche Zwecke, insbesondere für tägliche Fahrten zu den Betriebsstätten. Ein Fahrtenbuch führte er nicht. Im Rahmen der Außenprüfung wurde das Fehlen der 1 % Regelung festgestellt. Ein im Privatvermögen des Kommanditisten befindliches Kfz (BJ 1997) erschütterte den Anscheinsbeweis für die Außenprüfung nicht, da das Fahrzeug weder in Bezug auf den Gebrauchswert noch im Hinblick auf den Status vergleichbar sei.

Dem widersprach das Finanzgericht Niedersachsen und entschied zugunsten des Klägers:

  • Der Begriff „Gebrauchswert“ ist als „Nutzwert“ zu verstehen und richtet sich insbesondere nach der Brauchbarkeit und ihrer Eignung für bestimmte Zwecke und Funktionen. Hier können Umstände wie Motorleistung, Hubraum, Höchstgeschwindigkeit und Ausstattung berücksichtigt werden.

  • Den Begriff „Status“ definiert das FG dagegen vornehmlich als Prestigegesichtspunkte.

  • Im Ergebnis kam das FG zu der Auffassung, dass der Mercedes mindestens in Gebrauchswert und Status vergleichbar mit dem betrieblichen Kastenwagen ist.

Quelle: FG Niedersachsen