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Werbungskosten bei Entsendung ins Ausland

Bei länger andauernder Entsendung ins Ausland und Unterstellung unter das Direktionsrecht des ausländischen Unternehmens liegt im Ausland eine erste Tätigkeitsstätte vor (; Revision eingelegt, BFH-Az. VI R 21/18).

Hintergrund: Nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG ist auf das nach § 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden, wenn ein unbeschränkt Steuerpflichtiger Einkünfte bezogen hat, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei sind.

Sachverhalt: Streitig ist, ob Reisekostenerstattungen eines zu einem verbundenen Unternehmen ins Ausland entsandten Mitarbeiters eine Automobilherstellers im Rahmen des Progressionsvorbehalts als steuerfrei zu behandeln sind. Das Finanzamt bezog den ausländischen Arbeitslohn des Klägers aus den USA im Veranlagungszeitraum 2014 voll in die Berechnung des Steuersatzes nach § 32b EStG ein. Der Kläger beantragte, vom Arbeitgeber erstattete Unterkunftskosten als steuerfreien Arbeitslohn im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu behandeln. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht nicht.

Hierzu führten die Richter des Finanzgerichts Niedersachsen weiter aus:

  • Die ausländischen Einkünfte des Klägers sind beim Progressionsvorbehalt in Höhe eines Betrages von rund 175.500 € zu berücksichtigen.

  • Entgegen der Auffassung des Klägers stellt ein darin enthaltener Teilbetrag von rund 18.000 € keinen steuerfreien Werbungskostenersatz dar.

  • Die Aufwendungen des Klägers für Reisen in die USA und für die dortige Wohnung sind nur dann als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a und 5a EStG abziehbar, wenn das Werk in den USA, an dem der Kläger tätig gewesen ist, nicht als erste Tätigkeitsstätte anzusehen wäre.

  • Dies ist vorliegend nicht der Fall: Das Werk in den USA ist eine ortsfeste betriebliche Einrichtung eines verbundenen Unternehmens. Dieser Tätigkeitsstätte war der Kläger für die gesamte Dauer seiner Entsendung in die USA für gut drei Jahre und damit dauerhaft zugeordnet. Die Zuordnung ergibt sich aus den beiden Verträgen, die der Kläger für den Zeitraum seiner Entsendung in die Vereinigten Staaten abgeschlossen hat.

  • Entgegen der Ansicht des Klägers hat er für die Zeit seiner Entsendung in die USA ein gesondertes arbeitsrechtliches Regelungswerk vereinbart, dass sich aus den Bestimmungen des Entsendevertrages und des lokalen Arbeitsvertrags zusammensetzt.

  • In den Verträgen werden mit den Vertragspartnern, der Vertragsdauer, der zugewiesenen Aufgabe, den Arbeitszeiten und der Höhe der Vergütung einschließlich Zusatzleistungen alle vertragswesentlichen Bestandteile eines Arbeitsvertrages geregelt. Zudem wird der Kläger dem Direktionsrecht der dortigen Niederlassung seines Arbeitgebers unterstellt.

  • Hinsichtlich des bisherigen Arbeitsvertrages mit seinem Arbeitgeber wird demgegenüber ausdrücklich das Ruhen für die Zeit des Auslandseinsatzes angeordnet. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass Arbeitsverträge mit amerikanischen Arbeitnehmern einen anderen Inhalt aufweisen, mag dieses zwar zutreffen.

  • Da Arbeitsverträge im Rahmen der Vertragsfreiheit unterschiedlich ausgestaltet sein können, ist dieses kein durchgreifendes Argument, weshalb die getroffenen vertraglichen Vereinbarungen nicht Bestandteil eines Arbeitsvertrages sein sollen.

Quelle: FG Niedersachsen online