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Kein Vertrauensschutz für Unternehmer, der sorgfaltswidrig die USt-ID-Nummernabfrage nicht durchführt

Hat das Finanzamt nicht dargelegt, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. Die Nichtabfrage der USt-ID-Nummer des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausschließt (; veröffentlicht am ).

Hintergrund: Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (§ 6a Abs. 4 Satz 1 UStG).

Sachverhalt: Die Klägerin, eine GmbH, betrieb in den Streitjahren einen Groß- und Einzelhandel im In- und Ausland mit alkoholischen und alkoholfreien Getränken. Die Klägerin kaufte bei der R GmbH und P GmbH Waren ein. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde das Finanzamt von der Steuerfahndung informiert und versagte den Vorsteuerabzug für die Eingangsleistung der R GmbH mit der Begründung, dass die Klägerin in einer sog. Umsatzsteuerkarussellkette eingebunden gewesen sei.

Die Klägerin lieferte laut Papieren Getränke außerdem an die J-S.A.R.L. mit Sitz in Luxemburg. Tatsächlich wurden die Lieferungen im Inland bewirkt. Die Klägerin richtete ein Schreiben an das Finanzamt mit der Bitte, um umsatzsteuerliche Beurteilung, da der wirtschaftliche Hintergrund der Bestellungen und die Abholung nicht nachvollziehbar sei.

Das Finanzamt stellte fest, dass die USt-IdNr. der J-S.A.R.L. nicht mehr gültig war und leitete gegen die GmbH ein Ermittlungsverfahren ein. Die luxemburgischen Behörden teilten mit, dass die J-S.A.R.L. unter der angegebenen Adresse nicht aufzufinden ist. Diese wurde sodann aus der Liste der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht.

Die Klägerin beruft sich gegen die versagte innergemeinschaftliche Lieferung auf Vertrauensschutz. Das versagte den Vertrauensschutz. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem BFH keinen Erfolg. Die Revision des Finanzamts hinsichtlich des Vorsteuerabzugs aus den Eingangsleistungen hatte ebenfalls keinen Erfolg.

Der BFH führte aus:

  • Wird die Abfragemöglichkeit nach § 18e UStG sorgfaltspflichtwidrig nicht wahrgenommen, ergibt sich aus sachlichen Billigkeitsgründen kein über § 6a Abs. 4 UStG hinausgehender Vertrauensschutz.

  • Die Klägerin kann den Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG nicht in Anspruch nehmen, da die Unrichtigkeit der Angaben der J S.A.R.L. (Angabe einer ungültigen USt-IdNr.) bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte erkannt werden können.

  • Der Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen der R GmbH ist zu gewähren (so urteilte auch das Finanzgericht). Der Vorsteuerabzug kann nur versagt werden, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird.

  • Dies ist nicht nur der Fall, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht, sondern auch dann, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er mit seinem Erwerb an einem Umsatz teilnahm, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war (vgl. „PPUH Stehcemp“).

  • Im Streitfall ist aber bereits vom Finanzamt nicht dargetan, worin der ungerechtfertigte Steuervorteil der Klägerin bestehen soll. Das bloße Vorliegen einer Kette von Umsätzen und die bloße Vermutung des Finanzamts, dass die Klägerin die Verfügungsmacht über die Ware tatsächlich nicht von der B GmbH, sondern von der P GmbH erhalten hat, was das Finanzgericht indes nicht festgestellt hat, rechtfertigen nicht die Schlussfolgerung, dass deshalb kein Umsatz zwischen den Beteiligten bewirkt wurde.

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