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Kabinett beschließt Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Die Bundesregierung hat am das „Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen. Um wirksam zu werden muss der Gesetzesentwurf noch durch den Bundestag und den Bundesrat.

Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage sind folgende steuerliche Maßnahmen geplant:

  • Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom bis zum von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt.

  • Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird nach hinten verschoben, und zwar auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats.

  • Für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 300 € gewährt. Hinweis: Der Kinderfreibetrag wird allerdings nicht angehoben, so dass Steuerpflichtige, bei den den Abzug des Kinderfreibetrages günstiger ist, von dieser Maßnahme nicht profitieren.

  • Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird für die Jahre 2020 und 2021 von derzeit 1.908 € auf 4.008 € angehoben.

  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert, sowie ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.

  • Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.

  • Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission (reine Elektrofahrzeuge, inkl. Brennstoffzellenfahrzeuge) je gefahrenen Kilometer haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 € auf 60.000 € erhöht.

  • Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG um ein Jahr.

  • Zur Vermeidung steuerlicher Nachteile infolge coronabedingter Investitionsausfälle werden die in 2020 endenden Fristen für die Verwendung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG um ein Jahr verlängert.

  • Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 angehoben. Dadurch steigt der Anteil der Gewerbesteuer, der auf die Einkommensteuer angerechnet wird.

  • Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG auf 200.000 € erhöht.

  • Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.

  • Bei der Verjährungsfrist nach § 376 AO gilt § 78b Absatz 4 StGB entsprechend. In § 375a AO wird geregelt, dass in Fällen der Steuerhinterziehung trotz Erlöschens des Steueranspruchs nach § 47 AO eine Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 StGB angeordnet werden kann. Die absolute Verjährungsfrist wird für Fälle des § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 AO auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert.

  • Darüber hinaus wird die Umsatzsteuerverteilung in § 1 FAG geändert.

Quelle: BMF online