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Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2019

Der Bundestag hat am den Entwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019 (BT-Drucks. 19/25795) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/26245) in 2./3. Lesung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen u.a. die Steuererklärungsfristen für beratene Steuerpflichtige für den Veranlagungszeitraum 2019 verlängert werden.

Verlängerung der Steuererklärungsfristen für beratene Steuerpflichtige für den Veranlagungszeitraum 2019

Mit dem Gesetz soll die regulär mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Frist nach § 149 Absatz 3 AO zur Abgabe der Steuererklärungen für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate bis zum verlängert werden, soweit im Einzelfall nicht eine Anordnung nach § 149 Absatz 4 AO (vorzeitige Anforderung) ergangen ist. Gleichzeitig soll die – regulär 15-monatige – zinsfreie Karenzzeit des § 233a Absatz 2 Satz 1 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert werden (geplanter neuer Beginn des Zinslaufs: 0). Dies betrifft gleichermaßen Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen.

Ferner soll die im Gesetzentwurf vorgesehene Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen (vgl. § 149 Absatz 3 AO) im Grundsatz auch auf beratene Land- und Forstwirte erstreckt werden, die ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln (§ 149 Absatz 2 Satz 2 AO). Hier ist eine Verlängerung der Erklärungsfrist um fünf Monate vom auf den vorgesehen. Auf Grund der fünfmonatigen Verlängerung der Erklärungsfrist soll auch die 23-monatige zinsfreie Karenzzeit des § 233a Absatz 2 Satz 2 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 um fünf Monate auf den verschoben werden . Dies soll gleichermaßen Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen betreffen.

Quelle: BT-Drucks. 19/26245