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Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung

Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang dergestalt auseinander, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände zur gleichen Zeit vollständig unter sich verteilen, ist auch für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungs- und Veräußerungsvorgänge anzunehmen sind, auf diesen einheitlichen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen (; veröffentlicht am ).

Sachverhalt und Verfahrensgang: Streitig ist, ob die vom Kläger im Rahmen einer Erbauseinandersetzung von seiner Mutter übernommenen Darlehensschulden zu Anschaffungskosten eines Grundstücks führen: Der Kläger ist zusammen mit seiner Mutter und seinen drei Geschwistern Erbe seines im Mai 1990 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörten u.a. drei in den alten Bundesländern gelegene Grundstücke sowie ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück in den neuen Bundesländern. Zivilrechtlich entstand damit neben der Erbengemeinschaft in den alten Bundesländern ebenfalls eine personengleiche weitere Erbengemeinschaft in den neuen Bundesländern („Nachlassspaltung“).

Im Oktober 2008 setzte sich die Erbengemeinschaft auseinander. Der Kläger erhielt daraufhin das in den neuen Bundesländern gelegene bebaute Grundstück. Im Gegenzug übernahm er u.a. zwei Darlehensverträge seiner Mutter. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung AfA geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte Die hiergegen gerichtete Klage hatte überwiegend Erfolg.

Der BFH dagegen hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück:

  • Das Finanzgericht der ersten Instanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass im Streitfall zivilrechtlich eine Nachlassspaltung eingetreten ist.

  • Diese ist entgegen der Auffassung des Finanzgerichts allerdings nicht ohne Weiteres der ertragsteuerlichen Beurteilung der Erbauseinandersetzung zugrunde zu legen. Eine so weitgehende Bindung an das Zivilrecht besteht nicht.

    Den Miterben steht es frei, ob sie die Nachlassspaltung bei der Auseinandersetzung ihrer Gemeinschaften beachten. Sie können der zivilrechtlichen Nachlassspaltung folgen und jede Erbengemeinschaft getrennt auseinandersetzen. Dann kommt es für die ertragsteuerliche Beurteilung auf die jeweilige Auseinandersetzung an.

  • Die Miterben können sich aber auch unter Einbeziehung beider bzw. aller Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinandersetzen, dass sie sämtliche Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen.

  • Ist dies – wie hier – der Fall, so ist aber auch für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungs- und Veräußerungsvorgänge anzunehmen sind, auf diesen einheitlichen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen.

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