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Anpassung der Verzinsung von Steuernachzahlung und -erstattungen

Das Bundesland Hessen hat am einen Gesetzesantrag zur Anpassung der Verzinsung nach der AO in den Bundesrat eingebracht. Dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung nach soll der Zinssatz von einem halben Prozent auf ein viertel Prozent je vollen Monat gesenkt werden (BR-Drucks. 396/18, 397/18).

Die Ausschussberatungen hierzu haben bereits stattgefunden. Der federführende Finanzausschuss hat beschlossen, die Beratung zu vertagen. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Das antragstellende Land hat gebeten, die Vorlage im Plenum weiter zu beraten.

Hinweis: Der BFH hat ernsthafte Zweifel an der derzeitigen Höhe der Zinsen von 6 % pro Jahr geäußert und die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Es wird allgemein damit gerechnet, dass die derzeitige Regelung – unabhängig von der Gesetzesinitiative von Hesssen – keinen Bestand haben wird. Gegen eine Zinsfestsetzung bei Steuernachzahlungen sollte daher derzeit Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden, bis die gerichtliche Entscheidung in dieser Sache vorliegt.

Quelle: Bundesrat online